Rolf Stürm

Grossrat (BS, FDP)
07.01.04-31.01.09

zurück in den
Grossen Rat
 
Teufelhof     siehe auch http://www.gaybasel.ch/events/5704/referat-20-jahre-nationale-und-kantonale-schwulenpolitik


  Montag, 24.09.12, 18:30
  Teufelhof, Leonhardsgraben 49, Basel
Raum "Shine and Dine"
  zu Gast bei Network Basel
   
  Referat: 20 Jahre nationale und kantonale Schwulenpolitik
  Vor 20 Jahren wurden in einer Volksabstimmung die Homo-Artikel aus dem zivilen und militärischen Strafgesetzbuch [1] gestrichen. Vor 13 Jahren wurde die revidierte Bundesverfassung mit dem Verbot der Diskriminierung auf Grund der Lebensform [2] angenommen. Vor 7 Jahren wurde das eidg. Partnerschaftsgesetz [3] angenommen. Die Streichung des Verbots der Stiefkindadoption für eingetragene Paare ist in Diskussion.
  Network-Basel reichte im Jahr 2000 beim Basler Verfassungsrat den erfolgreichen Vorschlag für ein Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung ein [4]. Nachdem die militärischen Homo-Verbotsartikel nicht nur gestrichen worden sind, sondern der Chef der Armee auch einen Diversity-Befehl erlassen hat, sind die rechts-religiösen Kreise die "letzten homophoben Hochburgen im Land". Dies hat Network an verschiedenen Anlässen thematisiert. Die Wirkung solcher Veranstaltungen zeigt sich z.B. im Muslimbericht der Basler Regierung [5]. Im Rückblick auf vier Jahre Schwulenpolitik ohne Grossratsmandat kommt Rolf Stürm zum Schluss: «Es braucht noch Anstrengungen auf nationaler Ebene – aber viel Überzeugungsarbeit muss im Kanton geleistet werden, damit das Erreichte nicht rückgängig gemacht wird».
   
  [1] 73% JA in der Abstimmung vom 17.05.92. Art 157 MStG "Wer mit einer Person gleichen Geschlechts eine unzüchtige Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft" wurde gestrichen.
[2] Abstimmung vom 18.04.99. Art 8 BV.
[3] 58% JA in der Abstimmung vom 05.06.05.
[4] angenommen in der kantonalen Volksabstimmung vom 30.10.05.
[5]
http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100373/000000373872.pdf .